Da haben sich die FDPler ein Sparbucha usgedacht. 300 Seiten dick und mit folgenden großen Themen:
eine Neuorganisation der Bundesanstalt für Arbeit. Die soll – ohne Leistungskürzung für Arbeitslose - den Staatshaushalt um gut vier Milliarden Euro entlasten. Insgesamt enthält das Werk Vorschläge im Gegenwert von 10,5 Milliarden Euro. Das ist im Vergleich mit zum erwarteten Defizit in den kommenden Jahren eine eher kleine Zahl. Steuerhöhungen zur Einnahmeverbesserung lehnt die FDP ab, fordert sogar Steuersenkungen. Im sogenannten Solms-Archiv soll die bisherige Einkommenssteuerkurve in eine Treppe umgewandelt werden, mit Steuersätzen von 10, 25 und 35 Prozent. Das bedeutet nicht nur vor allem für Spitzenverdiener eine spürbare Entlastung, sondern für den Staat auch Mindereinnahmen von mindestens 30 Milliarden Euro. Für Alfred Boss ist klar: Zwar würde eine Steuersenkung auch das Wirtschaftswachstum fördern, doch könnten die durch Wachstum erzeugten Steuermehreinnahmen die Entlastungen nur zu einem Drittel kompensieren. Insgesamt würden die Pläne der FDP die Neuverschuldung des Bundes über Jahre hinweg weiter steigen lassen. Eine Haushaltskonsolidierung wäre auch nach der Krise über Jahre hinaus unmöglich.
Es geht ja munter weiter:
Die CDU verweist auf ihr gerade beschlossenes Wahlprogramm. Sie rechnet mit Mehreinnahmen und will je ein Drittel davon für verbesserte Bildung, für Steuersenkungen und eben zur Verringerung der Schuldenaufnahme nutzen. Woher sollen die Mehreinnahmen kommen? Die Antwort: durch Wirtschaftswachstum. Dr. Alfred Boss bezeichnet das wörtlich als „absurd“. Wenn man das für kommende Jahre erwartete Defizit allein aus Mehreinnahmen dank Wirtschaftswachstum ausgleichen wollte, müsste allein dafür die Wirtschaft um rund vier Prozent pro Jahr wachsen. Wenn man weitere zwei Drittel Mehreinnahmen für Steuersenkungen und Mehrausgaben verplant, bräuchte man ein Wirtschaftswachstum von mehr als zehn Prozent, um das zu finanzieren. Ein solches Wirtschaftswachstum hat es in der Bundesrepublik selbst im Wirtschaftswachstum nie gegeben. Auch die Pläne der CDU würden – auch nach Ende der Krise – den Bundeshaushalt noch weiter in die roten Zahlen drücken.
Was plant die SPD?
Ihre Antwort enthält zunächst ebenfalls Mehrausgaben: für Bildung, für einen steigenden Kinderfreibetrag und Senkung des Eingangssteuersatzes für Geringverdiener. Dann folgen geplante Mehreinnahmen durch einen leicht steigenden Spitzensteuersatz und eine neu einzuführende Börsenumsatzsteuer. Die SPD selbst beziffert die Mehreinnahmen und Mehrausgaben mit jeweils fünf Milliarden Euro. Auch Dr. Alfred Boss bescheinigt dem Vorschlag: „Das bedeutet keinerlei Veränderung, das ist ein klares Weiter-so“. Immerhin: Im Gegensatz zu den Plänen von Union und FDP ergeben diese Vorschläge keine zusätzliche Verschuldung. Aber wo bleiben die Einsparungen? Die Antwort: „Eine Senkung der Staatsausgaben ist kein Wert an sich.“
Grünes Schweigen und Linke Pläne
Die Grünen sagen nichts.Der für Haushaltsplanung verantwortliche ist leider noch drei Wochen im Urlaub sei. Anders bei den Linken Auch der Plan besteht zunächst einmal überwiegend aus Steuererhöhungen. Eine neue Börsenumsatzsteuer, ein auf 54 Prozent steigender Spitzensteuersatz, eine Millionärssteuer auf Vermögen über eine Million Euro, die Körperschaftssteuer für Unternehmensgewinne soll wieder auf 25 Prozent angehoben und eine Börsenumsatzsteuer soll neu eingeführt werden. Dazu käme eine erhöhte Erbschaftssteuer ab einem Erbe im Wert von 300.000 Euro. Das soll nach Aussage der Linken Mehreinnahmen von 100 Milliarden ergeben. Dr. Alfred Boss bezweifelt das. Große Börsentransaktionen würden dann in Ländern abgewickelt, in denen es keine Börsenumsatzsteuer gibt. Unternehmen würden die Körperschaftssteuer durch Flucht ins Ausland meiden. Auch die reichen Privatleute würden vor Millionärs- und Erbschaftssteuer wieder vermehrt ins Ausland flüchten. So stünden große Teile der geplanten Mehreinnahmen nur auf dem Papier. Doch nicht nur das. Ein wesentlicher Teil der geplanten Mehreinnahmen wird von den Linken für Mehrausgaben verplant: Sinkende Steuersätze und höhere Freibeträge für Geringverdiener, steigende Hartz-IV-Regelsätze und andere geplante Mehrausgaben würden dazu führen, dass zur Senkung der Neuverschuldung wenig übrig bliebe.
Na dann mal prost malzeit und ein tolle Wahl. Wen man nicht mit seinen Geld wirtschaftet, man es das immer locken und viel spass udn manchmal kommt auch Standup Comedy raus.
In diesem Sinne Wünsch ich euch eine guten Nacht.
